Direkte Demokratie Weblog

Michel Chossudovsky hat einen Artikel zu den Hintergründen der israelischen Invasion in Gaza.
Update 2009-02-20: Zeit-Fragen hat eine deutsche Übersetzung des Artikels
Vor der Küste gibt es Gasvorkommen. Mit einem Vertrag im Jahr 1999 wurde noch unter Arafat mit British Gas (BG) ein Vertrag geschlossen, der die Ausbeutung mehrheitlich (60%) an BT überträgt, Palästina würde von den Erträgen profitieren.

Der größte potentielle Gas-Kunde für BG in der Gegend ist offensichtlich die israelische Regierung. Einige Verhandlungen mit BG sind schon gescheitert, weil Geheimdienst und militärischer Arm der israelischen Regierung kein Geld an Palästinenser zahlen wollen. Zuletzt wurde wohl versucht, die Verhandlungen an der palästinensischen Autonomiebehörde vorbei zu führen.

Nach Chossudovskys Quellen wurde bereits im Juni 2008 mit der Planung für den jetzigen Krieg begonnen. Gleichzeitig wurden zwischen BG und der israelischen Regierung Verhandlungen aufgenommen. Offensichtlich hat die israelische Regierung in diesen Verhandlungen den Weg in Form eines Rahmenvertrags für eine israelische Energiefirma, Israel Electric Corporation (IEC) geebnet. Diese verhandelt laut Chossudovsky nun direkt mit BG — für die Regelung “nach dem Krieg”.

Die Fragen von Chossudovsky sind nun, ob

• es eine Stationierung von israelischen “Friedenstruppen”
• eine militarisierung der Küste Gazas
• oder sogar eine Annektion der Gasfelder

durch Israel geben wird.

Jetzt ist es also so weit — die US-Truppenstärke in Afghanistan wird verdoppelt, von derzeit ca. 31.000 Mann um nochmal etwa 30.000 Mann — sagt zumindest Die Presse in diesem Artikel, Der Standard spricht hier “nur” von 20.000. Wer hat geglaubt, Obama steht für Abrüstung? Aufmerksame Leser wussten das schon vorher, z.B. aus Zeit-Fragen: “Mit dem Abzug aus dem Irak soll der Krieg in Afghanistan ausgeweitet werden“.

Am Dienstag waren in der Tageszeitung “Die Presse” die ersten zwei Seiten dem Thema EU gewidmet. Unter dem Titel “Die Krise treibt Skeptiker in die EU” wurde ebendiese These vertreten.

Eine Karrikatur mit einem Rettungsboot dessen Kapitän einen EU-Napoleonhut trägt, lässt vermuten, dass Presse Art-Direktor Helge Schalk hier einer Art graphischem Freudschen Versprecher anheimfiel: Soll jetzt alles seeklar gemacht werden um die EU noch weiter in Richtung Diktatur zu entwickeln?

In den Artikeln wird behauptet, alle würden jetzt in der Krise den Reformvertrag wollen. Dieser enthält ja unter anderem eine Art Ermächtigungsgesetz mit dessen Hilfe die Regierungschefs den Vertrag jederzeit — ohne ihre Völker zu fragen — abändern können — wie unter anderem der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider z.B. in diesem YouTube Video darlegt.

Warum heute dieses Thema, wir haben doch nicht Sauregurkenzeit? Ab Seite 3 haben wir ja die aktuelle Berichterstattung über die Verhandlungen zur Regierungsbildung — die interessiert vermutlich mehr als das EU-Thema?

Hatte die SPÖ doch noch vor der Wahl mit Volksabstimmung für zukünftige EU-Entscheidungen geliebäugelt — auch wenn das nach Ratifizierung des Reformvertrags ziemlich inhaltsleer wäre — so ist sie jetzt wieder voll auf Kurs wenn sie die 9. “schwarze” Gretchen-Frage

Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der EU?

laut Presse beantwortet mit

Österreich muss sich weiterhin für ein starkes, geeintes und faires Europa einsetzen. Das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien sowie weiterer Nachbarn am Balkan werde weiter verfolgt.

Pröll sieht denn auch “substanzielle Fortschritte” (S.4) aber “Die Frage von EU-Volksabstimmungen sei überhaupt ein ‘weißer Fleck'” — die Bürger haben die Sager zu EU-Volksabstimmung vermutlich noch nicht vergessen, sollen wir deshalb mit einem zweiseitigen Propagandavorspann eingelullt werden?

Ziel einer direkten Demokratie muss ja sein, falsche Entscheidungen rückholbar zu machen, dafür wäre eine Mitsprache in EU-Angelegenheiten ein erster Schritt — den wohl nach wie vor niemand gehen will.