Direkte Demokratie Weblog

VOLKSABSTIMMUNG IN DEUTSCHLAND ÜBER DIE
„VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA?“
Das wäre auch die große Chance auf die Freiheit für Österreich!

Prof. Schachtschneider rechnet mit Referendum nach Verfassungsgerichts-Urteil über den Euro. Volksabstimung 2011?

Jürgen Elsässer berichtet:
Die Konferenz der Volksinitiative am 25. September wird spannend. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ referieren die besten Währungsexperten: Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, der Brite Nigel Farage, der ehem. DDR-Zentralvizebanker Dr. Most, dazu Dr. Hamer, Dr. Mross, Dr. Blessing, Walter K. Eichelburg und meine Wenigkeit.

Am Ende der Konferenz soll eine Agenda für das weitere Vorgehen beschlossen werden. Da ich gerade die Gelegenheit hatte, Prof. Schachtschneider auf einer Konferenz zu erleben („Mut zur Ethik“ in Feldkirch) bin ich sicher, dass seine dort vorgetragene Einschätzung auch am 25.9. in Berlin eine Rolle spielen wird: Er geht davon, aus dass das Bundesverfassungsgericht in Behandlung der von ihm, Hankel und anderen vorgetragenen Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenland-Hilfe konstatieren wird, dass durch die Euro-Rettung dieses Jahres der Charakter nicht nur des Euro, sondern der EU verändert wurde: von einem Staatenbund hin zum Bundesstaat (mit Provinzen ohne eigenes Haushaltsrecht).

Demzufolge werde das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Deutschland seine Souveränität und sein Grundgesetz preisgegeben habe und in eine neue Form supranationaler Verfassung „hineingerutscht“ sei. Dies bedürfe aber zwingend einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG, in der die Bevölkerung ihre Zustimmung zu diesem Prozess – d.h. de facto zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland – geben müsse.

Soweit Schachtschneider.- Nach seiner Einschätzung wird Karlsruhe im Frühjahr/Frühsommer 2011 sein Urteil verkünden und eine Volksabstimmung verlangen.

Das würde natürlich bedeuten, dass wir uns jetzt schon auf eine solche Situation vorbereiten müssen!! Eine Kampagne gegen die EU- und Euro-Diktatur und für die Verteidigung der nationalstaatlichen Demokratie ist notwendig!

Alles andere wäre auf unserer Konferenz am 25.9. zu debattieren. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte es bald tun – auch die neue grössere Halle hat nur begrenzt Plätze.

Anmeldung unter www.euro-konferenz.de

(Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011? )

Starker Andrang im Heurigen-Lokal

Video 269 MB;
Dauer: 75 min
© Mit freundlicher Genehmigung von Wien-konkret

Video- Start/Stop durch
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Mehr Infos => Der EURO-Crash kommt

Am Dienstag waren in der Tageszeitung “Die Presse” die ersten zwei Seiten dem Thema EU gewidmet. Unter dem Titel “Die Krise treibt Skeptiker in die EU” wurde ebendiese These vertreten.

Eine Karrikatur mit einem Rettungsboot dessen Kapitän einen EU-Napoleonhut trägt, lässt vermuten, dass Presse Art-Direktor Helge Schalk hier einer Art graphischem Freudschen Versprecher anheimfiel: Soll jetzt alles seeklar gemacht werden um die EU noch weiter in Richtung Diktatur zu entwickeln?

In den Artikeln wird behauptet, alle würden jetzt in der Krise den Reformvertrag wollen. Dieser enthält ja unter anderem eine Art Ermächtigungsgesetz mit dessen Hilfe die Regierungschefs den Vertrag jederzeit — ohne ihre Völker zu fragen — abändern können — wie unter anderem der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider z.B. in diesem YouTube Video darlegt.

Warum heute dieses Thema, wir haben doch nicht Sauregurkenzeit? Ab Seite 3 haben wir ja die aktuelle Berichterstattung über die Verhandlungen zur Regierungsbildung — die interessiert vermutlich mehr als das EU-Thema?

Hatte die SPÖ doch noch vor der Wahl mit Volksabstimmung für zukünftige EU-Entscheidungen geliebäugelt — auch wenn das nach Ratifizierung des Reformvertrags ziemlich inhaltsleer wäre — so ist sie jetzt wieder voll auf Kurs wenn sie die 9. “schwarze” Gretchen-Frage

Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der EU?

laut Presse beantwortet mit

Österreich muss sich weiterhin für ein starkes, geeintes und faires Europa einsetzen. Das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien sowie weiterer Nachbarn am Balkan werde weiter verfolgt.

Pröll sieht denn auch “substanzielle Fortschritte” (S.4) aber “Die Frage von EU-Volksabstimmungen sei überhaupt ein ‘weißer Fleck’” — die Bürger haben die Sager zu EU-Volksabstimmung vermutlich noch nicht vergessen, sollen wir deshalb mit einem zweiseitigen Propagandavorspann eingelullt werden?

Ziel einer direkten Demokratie muss ja sein, falsche Entscheidungen rückholbar zu machen, dafür wäre eine Mitsprache in EU-Angelegenheiten ein erster Schritt — den wohl nach wie vor niemand gehen will.