Prof. Schachtschneider rechnet mit Referendum nach Verfassungsgerichts-Urteil über den Euro. Volksabstimung 2011?

Jürgen Elsässer berichtet:
Die Konferenz der Volksinitiative am 25. September wird spannend. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ referieren die besten Währungsexperten: Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, der Brite Nigel Farage, der ehem. DDR-Zentralvizebanker Dr. Most, dazu Dr. Hamer, Dr. Mross, Dr. Blessing, Walter K. Eichelburg und meine Wenigkeit.

Am Ende der Konferenz soll eine Agenda für das weitere Vorgehen beschlossen werden. Da ich gerade die Gelegenheit hatte, Prof. Schachtschneider auf einer Konferenz zu erleben („Mut zur Ethik“ in Feldkirch) bin ich sicher, dass seine dort vorgetragene Einschätzung auch am 25.9. in Berlin eine Rolle spielen wird: Er geht davon, aus dass das Bundesverfassungsgericht in Behandlung der von ihm, Hankel und anderen vorgetragenen Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenland-Hilfe konstatieren wird, dass durch die Euro-Rettung dieses Jahres der Charakter nicht nur des Euro, sondern der EU verändert wurde: von einem Staatenbund hin zum Bundesstaat (mit Provinzen ohne eigenes Haushaltsrecht).

Demzufolge werde das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Deutschland seine Souveränität und sein Grundgesetz preisgegeben habe und in eine neue Form supranationaler Verfassung „hineingerutscht“ sei. Dies bedürfe aber zwingend einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG, in der die Bevölkerung ihre Zustimmung zu diesem Prozess – d.h. de facto zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland – geben müsse.

Soweit Schachtschneider.- Nach seiner Einschätzung wird Karlsruhe im Frühjahr/Frühsommer 2011 sein Urteil verkünden und eine Volksabstimmung verlangen.

Das würde natürlich bedeuten, dass wir uns jetzt schon auf eine solche Situation vorbereiten müssen!! Eine Kampagne gegen die EU- und Euro-Diktatur und für die Verteidigung der nationalstaatlichen Demokratie ist notwendig!

Alles andere wäre auf unserer Konferenz am 25.9. zu debattieren. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte es bald tun – auch die neue grössere Halle hat nur begrenzt Plätze.

Anmeldung unter www.euro-konferenz.de

(Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011? )

Der Reigen der Referenten wird immer prächtiger: Zur EURO-Konferenz der Volksinitiative hat sich neben Professor Wilhelm Hankel (Anti-Euro-Kläger), Professor Max Otte („Der Crash kommt“), Nigel Farage (britischer Europaabgeordneter und EU-Gegner) und Frank Schäffler (FDP-Bundestagsabgeordneter, stimmte gegen den sog. „Euro-Schutzschirm“) nun auch Professor Karl Albrecht Schachtschneider angesagt.

Es wird also ein hochkarätiges Event werden – und es ist dringend zu empfehlen, dass sich Interessenten UMGEHEND anmelden, bevor, wie bei ähnlichen Veranstaltungen letztes Jahr, wieder alles ausverkauft ist. Anmeldung zum Kongress, Informationen zu Rednern und Tagesordnung und weitere Infos sind hier , unter www.euro-konferenz.de .

Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsversuche Deutschlands für den Euro:

Am 7. Mai reichte Schachtschneider gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise 2009/2010 ein.

Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am 07.07.10 in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle und damit kein Notstand darstellt.

Pressekonferenz (7. Juli 2010)
Video der Pressekonferenz

Text der Klage herunterladen.

KEINE ENTSENDUNG ÖSTERREICHISCHER SOLDATEN IN VERSTRAHLTE KRISENGEBIETE
HÄNDE WEG VON UNSERER NEUTRALITÄT!

Viele unserer Leser wissen, dass wir seit geraumer Zeit Unterschriften sammeln, die der österreichischen Bundesregierung vorgelegt werden. Helfen Sie, damit unsere gemeinsamen Bemühungen gehört werden! Sprechen Sie mit Ihrer Nachbarin mit Ihrem Nachbarn, mit Ihren Mitbürgern!

Text der Petition  herunterladen

Video 269 MB;
Dauer: 75 min
© Mit freundlicher Genehmigung von Wien-konkret

Video- Start/Stop durch
Klick ins Bild

Mehr Infos => Der EURO-Crash kommt

Der größte potentielle Gas-Kunde für BG in der Gegend ist offensichtlich die israelische Regierung. Einige Verhandlungen mit BG sind schon gescheitert, weil Geheimdienst und militärischer Arm der israelischen Regierung kein Geld an Palästinenser zahlen wollen. Zuletzt wurde wohl versucht, die Verhandlungen an der palästinensischen Autonomiebehörde vorbei zu führen.

Nach Chossudovskys Quellen wurde bereits im Juni 2008 mit der Planung für den jetzigen Krieg begonnen. Gleichzeitig wurden zwischen BG und der israelischen Regierung Verhandlungen aufgenommen. Offensichtlich hat die israelische Regierung in diesen Verhandlungen den Weg in Form eines Rahmenvertrags für eine israelische Energiefirma, Israel Electric Corporation (IEC) geebnet. Diese verhandelt laut Chossudovsky nun direkt mit BG — für die Regelung “nach dem Krieg”.

Die Fragen von Chossudovsky sind nun, ob

• es eine Stationierung von israelischen “Friedenstruppen”
• eine militarisierung der Küste Gazas
• oder sogar eine Annektion der Gasfelder

durch Israel geben wird.

Eine Karrikatur mit einem Rettungsboot dessen Kapitän einen EU-Napoleonhut trägt, lässt vermuten, dass Presse Art-Direktor Helge Schalk hier einer Art graphischem Freudschen Versprecher anheimfiel: Soll jetzt alles seeklar gemacht werden um die EU noch weiter in Richtung Diktatur zu entwickeln?

In den Artikeln wird behauptet, alle würden jetzt in der Krise den Reformvertrag wollen. Dieser enthält ja unter anderem eine Art Ermächtigungsgesetz mit dessen Hilfe die Regierungschefs den Vertrag jederzeit — ohne ihre Völker zu fragen — abändern können — wie unter anderem der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider z.B. in diesem YouTube Video darlegt.

Warum heute dieses Thema, wir haben doch nicht Sauregurkenzeit? Ab Seite 3 haben wir ja die aktuelle Berichterstattung über die Verhandlungen zur Regierungsbildung — die interessiert vermutlich mehr als das EU-Thema?

Hatte die SPÖ doch noch vor der Wahl mit Volksabstimmung für zukünftige EU-Entscheidungen geliebäugelt — auch wenn das nach Ratifizierung des Reformvertrags ziemlich inhaltsleer wäre — so ist sie jetzt wieder voll auf Kurs wenn sie die 9. “schwarze” Gretchen-Frage

Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der EU?

laut Presse beantwortet mit

Österreich muss sich weiterhin für ein starkes, geeintes und faires Europa einsetzen. Das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien sowie weiterer Nachbarn am Balkan werde weiter verfolgt.

Pröll sieht denn auch “substanzielle Fortschritte” (S.4) aber “Die Frage von EU-Volksabstimmungen sei überhaupt ein ‘weißer Fleck’” — die Bürger haben die Sager zu EU-Volksabstimmung vermutlich noch nicht vergessen, sollen wir deshalb mit einem zweiseitigen Propagandavorspann eingelullt werden?

Ziel einer direkten Demokratie muss ja sein, falsche Entscheidungen rückholbar zu machen, dafür wäre eine Mitsprache in EU-Angelegenheiten ein erster Schritt — den wohl nach wie vor niemand gehen will.