Eintritt freie Spende

Fritz Edlinger ist seit 1996 Generalsekretär der «Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)» und seit 1979 Herausgeber der Zeitschrift «International». Er ist bekannt als profunder Kenner der politischen und wirtschaftlichen Lage der Länder im Nahen Osten. Neben seiner regen wissenschaftlichen Tätigkeit hatte Edlinger auch diverse politische Funktionen innerhalb der SPÖ inne. Seine letzte Buchpublikation «Libyen, Hintergründe, Analysen, Berichte», die im Herbst 2011 erschienen ist, beleuchtet sehr differenziert und ausgewogen die Hintergründe des libyschen Machtkampfes und die Interessen der westlichen Welt in diesem Konflikt. In seinem Vortrag am 24. März wird Fritz Edlinger einen Einblick geben in die Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der arabischen Welt, die in den Medienberichten häufig als «arabischer Frühling» bezeichnet werden.

Samstag, 24. März 2012, 10.00 bis 13.00 Uhr

Palais Pálffy – Raimundsaal

1010 Wien, Josefsplatz 6

Eine Veranstaltung des Vereins «Initiative für mehr direkte Demokratie» und der «Österreichisch-Weissrussischen Gesellschaft»

(Zeit-Fragen Nr. 11 vom 12. März 2012)

EU-Austritt denn Freiheit ist mein Bürgerrecht

Donnerstag, 14. April, um 19 Uhr  in GRAZ – Innere Stadt
im Restaurant “GÖSSER-BRÄU”, Erdgeschoß, Neutorg. 48,
Nähe Hauptpostamt / Jakominiplatz.

Es sprechen:

Karin KOLLAND ,
Autorin des gleichnamigen Sachbuches

Inge RAUSCHER ; Helmut SCHRAMM

Proponenten des EU-Austritts-Volksbegehrens

***

Was soll aus unseren Kindern werden?

Warum die PISA-Studie kein Gradmesser für BILDUNG ist.

Mittwoch, 27. April, um 19 Uhr
in WIEN – 19. Bezrik
im Heurigen-Restaurant “Berger”, Grinzing,
Himmelstraße 19.

Es sprechen:
Dipl. Pädagogin Eva Rötzer
Mag. Eva-Maria Blechinger
Eintritt frei!

Es spricht:

Generalmajor i.R. Präsident der niederösterreichischen Offiziersgesellschaft
GÜNTER HOCHAUER

Die „umfassende Landesverteidigung zur Bewahrung der Unabhängigkeit nach außen, ins- besondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ ist in der österreichischen Bundesverfassung festgelegt. Gemäß § 9a gehören dazu „die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung“.

Wie weit sich Politiker und Medien durch den EU-Beitritt mit allen Folgewirkungen bereits von diesen Fundamenten des Staates entfernt haben, kann jeder Bürger erkennen, der sich nicht von schönfärberischen Verschleierungs-Formulierungen täuschen lässt.

Vor dem Hintergrund der weiteren Zerschlagung der Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs ist auch die losgetretene Debatte um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit einer vom ganzen Volk getragenen Landesverteidigung zu sehen.

Die Propagandisten eines solchen Schrittes mit weit reichenden Langzeitfolgen nehmen den damit einhergehenden Verfassungsbruch bedenkenlos in Kauf. Die Bundesverfassung enthält auch die Wehrpflichtigkeit aller männlichen Staatsbürger bzw. bei deren Verweigerung aus Gewissensgründen die Verpflichtung zur Leistung eines Ersatzdienstes (Zivildienst).

Wie gut sich ein wehrbewusster neutraler Kleinstaat umgeben von Großmächten seit Jahrhunderten selbst behaupten kann, zeigt die Schweiz. Sie hat den historischen Beweis gebracht, trotz ständiger Bewaffnung eines der friedliebendsten Länder auf unserem Planeten zu sein, wie der angesehene US-amerikanische Völkerrechts-Experte Prof. Alfred de Zayas vor kurzem in einem Interview feststellte. Die Verantwortung für die eigene Identität, die Kultur, die Seele eines Landes kann nur durch alle Bürger gemeinsam wahrgenommen und nicht an irgendwelche „Profilcliquen“ übertragen werden!

Wann: 10. März 2011, um 19.00 Uhr

Wo:  „Kolpinghaus Alsergrund“

1090 Wien, Liechtensteinstraße 100

Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU

ACHTUNG: Von 18:30 bis 19:30 Uhr wird ein Notar unmittelbar im Veranstaltungs-Saal anwesend sein, um Unterstützungs-Erklärungen für das EU-Austritts-Volksbegehren von Besuchern – falls gewünscht – entgegenzunehmen.

In der  Wiener Zeitung vom 14. Jänner 2011 werden  unglaubliche Zahlen aufgelistet, für welche letzendlich  auch die österreichischen Steuerzahler gutstehen müssen:

Problemstaaten brauchen zur Umschuldung allein heuer 518 Milliarden – Kapitalbedarf der USA: 2200 Milliarden

Euroländer brauchen 1,3 Billionen !!

(~17,89 Billionen Schilling)

Brüssel/Wien. (wot/hes) Nach der erfolgreichen, aber teuren Geldbeschaffung Portugals wagten sich am Donnerstag zwei weitere hochverschuldete Euroländer an den Markt. Mit ähnlichem Resultat: Die Spanier, viertgrößte Wirtschaft der Währungsunion, besorgten sich 3 Milliarden Euro. Die 4,5 Prozent, die sie für fünf Jahre Laufzeit bezahlen müssen, sind besser als befürchtet – aber gut ein Prozentpunkt mehr als im November 2010.

Auch Italiens fünfjährige Schuldpapiere stießen auf überraschend großes Interesse und erzielten Einnahmen von rund 6 Milliarden Euro. Auch hier lagen die Zinsen jedoch mit fast 3,7 Prozent viel höher als beim letzten Anlauf (3,2 Prozent).

Die gelungene Kreditaufnahme der drei Länder dämpfte aber vorerst Spekulationen, dass nach Griechenland und Irland auch Portugal und womöglich Spanien bald vor dem Zahlungsausfall gerettet werden müssen. “Der Markt sucht in der Krise der Schuldenstaaten nach dem Wendepunkt”, sagte Peter Chatwell von Credit Agricole in London. Allerdings wird die Nervosität der Anleihenmärkte groß bleiben. Denn die Staaten brauchen 2011 enorme Summen, um aufgelaufene Staatsschulden umwälzen zu können.

Allein der Kapitalbedarf der USA beläuft sich 2011 auf umgerechnet fast 2200 Milliarden Euro. Die Eurozone scheint da fast schon solide finanziert: Die seit Estlands Beitritt 17 Länder benötigen heuer 1300 Milliarden Euro. Österreichs 8,8 Milliarden Euro zur Schuldentilgung fallen kaum ins Gewicht. Allerdings benötigen die am höchsten verschuldeten Euroländer Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien allein 518 Milliarden Euro. (Wiener-Zeitung)

SOLLEN WIR UNS DAS GEFALLEN LASSEN?

UNTERSTÜTZEN SIE DAS EU-AUSTRITT-VOLKSBEGEHEN!

Infos auf www.eu-austritts-volksbegehren.at

Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann

Für Franz Hörmann, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, ist die Zeit der Banken und des Geldes vorbei. Ein Paradigmenwechsel sowohl in den Wirtschaftswissenschaften, als auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, ist für ihn unumgänglich. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, warum wir die Banken getrost ignorieren können, die freien Märkte “Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten” sind und noch in den nächsten drei Jahren der Zusammenbruch des gesamten Systems droht.

derStandard.at: Sie gehen davon aus, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren völlig verändern werden. Hat unser derzeitiges Finanz- und Wirtschaftssystem ausgedient?

Franz Hörmann: Definitiv in jeder Hinsicht. Weil wir aus Sicht der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Modelle verwenden, die auf die alten Römer zurückgehen. Das Zinseszinssystem stammt aus dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend, die doppelte Buchhaltung aus dem 15. Jahrhundert. Und es gibt keinen Bereich unserer Gesellschaft und der Wissenschaften, wo Methoden dieses Alters überhaupt noch ernst genommen werden. Aber es dient dazu, gesellschaftliche Eliten mächtig und reich zu erhalten, deswegen ändert sich nichts.

derStandard.at: Läutete die Krise nun ein Umdenken ein?

Hörmann: Das denke ich schon. Die heutige Krise geht von den Banken aus. Banken erfinden im Kreditprozess Geld. Wenn man aber Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weiter gibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offenlegen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind. Diese verdeckte Geldmengenausweitung hat mit der doppelten Buchführung begonnen. Weil wenn man mit Geld eine Sache kauft, dann wechselt das Geld in Wahrheit den Besitzer. Der Verkäufer hat das Geld, der Käufer hat die Sache. Ab dem Moment ist die Sache aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr in Geld bewertbar. Trotzdem schreiben wir diese Geldbeträge in Bilanzen rein.

derStandard.at: Den Banken und dem Finanzsystem zu vertrauen ist also ein Fehler?

Hörmann: Das Vertrauen ist ja in den letzten Jahren von den Banken systematisch missbraucht worden. Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird. Solange man mit Eigenkapital als Sicherheit zur Bank geht und die erzeugt aus Luft echtes Geld, das eine Zahlungsmittelfunktion hat, haben wir ein Problem. Eigenkapital ist eben kein Geld, es ist eine Rechengröße. Nach irgendwelchen Regeln wird die Aktivseite bewertet und dann die Schulden abgezogen. Wenn ich ein drei Meter langes Brett habe und ziehe ein zwei Meter langes Brett ab, dann hab ich immer noch kein ein Meter langes Brett, ich habe eine Differenz. Wenn ich ein ein Meter langes Brett haben will, dann muss ich die zwei Meter abschneiden. Ökonomisch heißt das, ich muss die Aktiva liquidieren, damit ich das Geld kriege. Zu Liquidationserlösen sind aber alle Unternehmen weltweit pleite. Auch Staaten können sich daher in Wirklichkeit gar nicht verschulden. Ein Staat, wenn man ihn als Summe des gesamten Geldflusses versteht, wo soll sich der verschulden? Warum gerade bei einer Privatbank? Ein Staat müsste sein Geld eigentlich selbst erzeugen, und zwar basisdemokratisch.

derStandard.at: Was ist dann von einer Rettung wie im Falle Griechenlands zu halten?

Hörmann: Die europäischen Länder haben nicht unbedingt die Griechen gerettet, sondern ihre eigenen, in erster Linie die deutschen Banken, die hier absurde Kredite vergeben haben. Die Zusammenhänge sind auch völlig absurd, wenn man sich Folgendes überlegt: Der Staat verschuldet sich bei den Banken, um die Zinsen der Schulden, die er bei den Banken hat, zu begleichen oder um die Banken zu retten, bei denen er selber Schulden hat. Da versteht ja keiner mehr, wer eigentlich bei wem Schulden hat und was Schulden eigentlich sind.

derStandard.at: Die Systemrelevanz von Banken und das “too big to fail”-Argument und die Bankenrettungspakete sind für Sie also reines Eigeninteresse?

Hörmann: Das “Too big to fail” ist ja ein Geschäftsmodell. Es gibt erwiesenermaßen die gezielte Absicht, Banken durch Übernahmen immer größer zu machen, damit sie “too big to fail” werden. Die Verknüpfungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik sind enorm. Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen. Da hat es zumindest eine mutige Aktion gegeben, nämlich das Eigentum der Oesterreichischen Nationalbank zu verstaatlichen und damit die Nationalbank von jenen Banken unabhängig zu machen, die sie prüfen sollte. Aber die Geldpolitik macht nun einmal nicht die OeNB sondern die EZB. Die Bankenrettungspakete sind überhaupt wahnsinnig witzig: Die Banken wurden nicht gerettet, es gibt nur einen Plan für die Zukunft, von dem man heute schon weiß, dass er nicht funktionieren wird, denn die Gelder müssen ja erst in den kommenden “Sparpaketen” mittels Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern einkassiert werden. Die Banken sind rund um den Globus pleite. Darum kann man getrost so tun, als ob es sie nicht mehr gäbe.

derStandard.at: Aber noch gibt es sie.

Hörmann: Wenn wir uns die Kredite anschauen, können wir sie ignorieren. 1969 hat ein amerikanischer Architekt einen Prozess gewonnen, weil er seinen Hypothekenkredit nicht zurückzahlen wollte. Er hat sich auf den Rechtsgrundsatz berufen, dass in einer Leihe, wo ein Gegenstand erst entsteht, der vorher noch nicht vorhanden war, dieser Gegenstand auch nicht zurückgegeben werden muss. Da also in der Kreditschöpfung das Geld erst erzeugt wird, gibt es keinen Grund, diesen Kredit zurückzuzahlen. In den USA gibt es schon Bürgerrechtsbewegungen, die den Amerikanern empfehlen, sich zusammenzuschließen und Kredite nicht mehr zurückzuzahlen.

derStandard.at: Kommen wir noch einmal auf die Bilanzen zurück. Das Problem fängt Ihrer Ansicht nach schon hier an?

Hörmann: Es mangelt an der Abzählbarkeit der Größen, die in Bilanzen verwendet werden. Jemand, der ein Haus um zwei Millionen statt um eine Million kauft, weil er schlecht verhandelt hat, hätte dann ein um eine Million höheres Eigenkapital? Und wenn er jemanden findet, der es um zehn Millionen kauft, ist das dann ein Marktpreis? Es ist krank. Der Fair Value ist auch ein Betrugsmodell, weil man es mit geschenktem Geld und Strohmännern nachweislich missbrauchen kann. Der Fair Value gehört endlich abgeschafft. Er ist nichts anderes als der sogenannte Gemeine Wert, der Ende des 19. Jahrhunderts aus dem Deutschen Handelsgesetzbuch eliminiert wurde, weil er auch da schon zu massenhaftem Gründungsbetrug bei Aktiengesellschaften geführt hat. Es ist ein flächendeckender Betrug über Kapitalgesellschaften und Banken in unserem Wirtschaftssystem. Aber das darf die Politik nicht zugeben, weil es zu nahe an jene Formulierungen heranreicht, die früher die Marxisten verwendet haben. Und das wäre ja allzu peinlich. Wobei man natürlich sagen muss, dass der Staatssozialismus und die Planwirtschaft überhaupt nicht funktionieren konnten, weil das ja tatsächlich Terrorregime waren.

derStandard.at: Derzeit werden die Stimmen, dass beispielsweise der Euro verschwinden wird, immer lauter. Brauchen wir Geld überhaupt noch?

Hörmann: Alle Währungen werden verschwinden, weil sie technisch nicht mehr funktionieren können. Ich schätze, dass es schon 2011 so weit sein wird. Wenn wir uns aber in eine neue Gesellschaft ohne Geld retten wollen, brauchen wir als Übergangphase mehrdimensionales Geld. Wir brauchen mehrere unabhängige Rechnungskreise in Form spezialisierter elektronischer Gutscheine. Um die Grundversorgung der Menschen abzudecken, wie Wohnraum, Energie, Lebensmittel usw., könnte man eine Inventur in den einzelnen Ländern aller verfügbarer Ressourcen und des Bedarfs machen. Dann wäre es notwendig, die vorhandenen Ressourcen pro Kopf so zu verteilen, dass für den Basislebensstandard alle versorgt sind. Hier müssen alle kooperieren, ohne dass sie in ein gewinnorientiertes Tauschkonzept verfallen. Die Gemeinschaft muss ohne Wenn und Aber und ohne Gegenleistung Kinder, alte und kranke Menschen erhalten, und alle müssen mit diesem Grundlebensstandard versorgt werden, egal welche oder ob sie überhaupt eine Leistung vollbringen.

derStandard.at: Wir sprechen also von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Hörmann: Genau. Aber nicht in Geld, sondern in Gütern und Dienstleistungen. Im Bereich des Luxus kann die Gesellschaft dann basisdemokratisch entscheiden, für welche individuellen oder Gruppenleistungen Preise ausgeschrieben werden. Für tolle Erfindungen zum Beispiel, oder besonders schwierige oder mühsame Arbeiten. Das ist dann der Ansporn in einem motivierenden, leistungsorientierten Anreizsystem. Es reden ja alle von der Leistungsgesellschaft, aber Zinsen- und Dividendeneinkommen sind keine Leistung, sondern eine Vergütung für Eigentum. Da Geld sowieso eine gesellschaftliche Konstruktion ist, müssen wir uns nicht an der toten Materie orientieren, die in früheren Jahrtausenden die praktische Manifestation von Geld war. Geld selbst besitzt ja lediglich eine Informationsfunktion.

derStandard.at: Noch nehmen wir das Geld aber sehr ernst. Währungskrieg und Währungskrisen geistern durch die Medien.

Hörmann: Der wirkliche Skandal ist, dass unser gesamtes Geldsystem auf Schulden basiert. Das heißt, die Geldschöpfung funktioniert zu 97 Prozent in den Geschäftsbanken. Auch Staaten nehmen so Kredite auf: Die Zentralbanken machen das durch eine Bilanzverlängerung. Über eine Bilanzverlängerung kann man aber kein Geld erzeugen. Die chinesische Staatsbank erfindet auch Geld aus Luft, nur lustigerweise, ohne dass eine Staatsschuld entsteht. Das sollten wir auch machen. Der chinesische Wirtschaftswissenschafter Wu hat bei einem Vortrag an einer amerikanischen Universität gesagt: Er werde oft gefragt, warum es in China so viele Unternehmensgründungen gegeben hat. Die chinesische Staatsbank habe Gründungskredite hergegeben, die waren unverzinst und mussten nicht zurückgezahlt werden. Das kann man natürlich nur als Zentralbank machen, wenn man einseitig bucht und nicht gleichzeitig Schulden erzeugt. Und wenn man dann sagt: Um Gottes Willen, dann gibt’s ja Inflation! Das haben die Chinesen über eine Preisregulierung gesteuert und waren damit wieder die Schlaueren. Das will aber bei uns keiner hören, weil das geht gegen das Dogma der freien Märkte, die Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten sind.

derStandard.at: Ist China da wirklich ein Vorbild?

Hörmann: Die Chinesen machen es richtig. Sie picken sich aus den beiden politischen Systemen jeweils die Rosinen raus und sind offenbar so flexibel zu sagen: Das, was in unserem alten System gut funktioniert hat, behalten wir bei. Und das, was im kapitalistischen System gut ausschaut, das übernehmen wir. Es ist eine Mischform, die sich noch dazu laufend weiter entwickelt, also einer Evolution unterliegt. Aus Sicht der Elite in China ist es einfach, solange sie es so steuern kann. Ob es für die gesamte Bevölkerung, insbesondere für die Landarbeiter so einfach ist, ist eine andere Frage.

derStandard.at: Wo sehen Sie unser Wirtschaftssystem nun in Zukunft?

Hörmann: Solange Eigentümer etwas produzieren, damit Konsumenten es gegen Geld kaufen, werden wir in absehbarer Zeit in einen Zustand geraten, wo die öffentliche Hand, die Gelderzeuger, die Konsumenten dafür bezahlen müssen, dass sie einkaufen gehen. Nur dann werden die Eigentümer noch ihre Gewinne erzielen können. Denn durch Arbeit in immer stärker rationalisierten und automatisierten Prozessen wird kein Mensch mehr sein Einkommen verdienen können. Wir wissen, dass zehn Prozent der berufstätigen Bevölkerung von ihren Arbeitseinkommen nicht mehr leben können. In Wirklichkeit müssten wir darüber in Freude ausbrechen. Zu Beginn der Industrialisierung war die betriebswirtschaftliche Maßgröße eingesparte Arbeitsstunden. Und genau das ist die einzig sinnvolle ökonomische Größe.

derStandard.at: Sie wünschen sich also eine neue Weltordnung?

Hörmann: Globalisierung richtig verstanden, bedeutet, dass es keine Standortpolitik mehr gibt. Es gibt nur einen Standort, und das ist der Planet Erde. Und es gibt auch nur eine Nation, das ist die Menschheit. Diese ist natürlich vielfältig, und muss liebevoll und empathisch miteinander kommunizieren. Wir müssen auch die Vertreter der sogenannten Elite, dort abholen, wo sie heute stehen. Wir dürfen keine Sündenböcke suchen. Denn wir müssen ihre Verlustängste berücksichtigen und sagen: Ihr werdet zwar etwas verlieren, aber das sind nur Zahlen auf Papier oder Displays. Und wenn ihr mitarbeitet, dann können wir jede Form von Lebensstandard schaffen und zwar für eine breite Bevölkerung. Das schafft dann auch Sicherheit, weil es keinen Neid mehr geben wird.

derStandard.at: In welchem Zeithorizont denken Sie an diese neue Gesellschaftsordnung?

Hörmann: Drei Jahre. Die Frage ist nämlich, schafft es die Menschheit, in drei Jahren dieses Konzept umzusetzen oder wird sie gar nicht mehr bestehen. Wir haben nämlich massenhaft ökologische und soziale Probleme, in vielen Ländern stehen wir kurz vor der Revolution.

derStandard.at: Sie reden also vom ultimativen Crash?

Hörmann: Richtig. Wie die Gesellschaft in Zukunft leben wird oder will, kann nur die Gesellschaft selbst entscheiden und zwar nach dem Mehrheitsprinzip. Das geschieht demokratisch in der Vernetzung. Hierarchische Strukturen können aus informationstheoretischer Sicht nie funktionieren, weil die Personen an der Spitze der Pyramide das Wissen nicht haben. Sie werden von den Schichten darunter permanent belogen. Wie man sich als einfacher Bürger gegen Überwachung oder Schikanen wehren kann, ist bekannt: Man lügt die Mächtigen einfach an. Daher brechen sämtliche hierarchische Systeme, ob das Regierungen, Staaten, Schulsysteme oder Unternehmen sind, momentan zusammen und die Menschheit vernetzt sich über das Internet auf einer Ebene neu, über das “global brain”. Hier entstehen dann völlig neue Spielregeln nach dem Prinzip der Emergenz. (Daniela Rom, derStandard.at, 13.10.2010)

Nachbarland Schweiz
NEUTRALITÄT, DEMOKRATI E und WOHLSTAND
statt EU-Mitgliedschaft

Freitag, 22. Oktober 2010, um 19 Uhr
INNSBRUCK, Gasthof “Sailer”/Saal Innsbruck, Adamgasse 8
5 Gehminuten vom Hauptbahnhof
Es spricht:
Dr. med. Yvette Estermann
Nationalrätin im eidgenössischen Parlament

Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt Österreichs aus der EU.

http://www.eu-austritts-volksbegehren.at

Der nächste Infostand findet am 22. Sept. im 10. Bezirk, Favoritenstraße/Keplergasse statt.

Inge Rauscher (IHU) wird fast den ganzen Oktober im Westen Österreichs Infostände abhalten. Es ist ein Informationsabend am 22. Oktober 2010 in Innsbruck geplant.  Mehr erfahren Sie in Kürze in der Zeitschrift Wegwarte.

Prof. Schachtschneider rechnet mit Referendum nach Verfassungsgerichts-Urteil über den Euro. Volksabstimung 2011?

Jürgen Elsässer berichtet:
Die Konferenz der Volksinitiative am 25. September wird spannend. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ referieren die besten Währungsexperten: Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, der Brite Nigel Farage, der ehem. DDR-Zentralvizebanker Dr. Most, dazu Dr. Hamer, Dr. Mross, Dr. Blessing, Walter K. Eichelburg und meine Wenigkeit.

Am Ende der Konferenz soll eine Agenda für das weitere Vorgehen beschlossen werden. Da ich gerade die Gelegenheit hatte, Prof. Schachtschneider auf einer Konferenz zu erleben („Mut zur Ethik“ in Feldkirch) bin ich sicher, dass seine dort vorgetragene Einschätzung auch am 25.9. in Berlin eine Rolle spielen wird: Er geht davon, aus dass das Bundesverfassungsgericht in Behandlung der von ihm, Hankel und anderen vorgetragenen Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenland-Hilfe konstatieren wird, dass durch die Euro-Rettung dieses Jahres der Charakter nicht nur des Euro, sondern der EU verändert wurde: von einem Staatenbund hin zum Bundesstaat (mit Provinzen ohne eigenes Haushaltsrecht).

Demzufolge werde das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Deutschland seine Souveränität und sein Grundgesetz preisgegeben habe und in eine neue Form supranationaler Verfassung „hineingerutscht“ sei. Dies bedürfe aber zwingend einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG, in der die Bevölkerung ihre Zustimmung zu diesem Prozess – d.h. de facto zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland – geben müsse.

Soweit Schachtschneider.- Nach seiner Einschätzung wird Karlsruhe im Frühjahr/Frühsommer 2011 sein Urteil verkünden und eine Volksabstimmung verlangen.

Das würde natürlich bedeuten, dass wir uns jetzt schon auf eine solche Situation vorbereiten müssen!! Eine Kampagne gegen die EU- und Euro-Diktatur und für die Verteidigung der nationalstaatlichen Demokratie ist notwendig!

Alles andere wäre auf unserer Konferenz am 25.9. zu debattieren. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte es bald tun – auch die neue grössere Halle hat nur begrenzt Plätze.

Anmeldung unter www.euro-konferenz.de

(Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011? )

Der Reigen der Referenten wird immer prächtiger: Zur EURO-Konferenz der Volksinitiative hat sich neben Professor Wilhelm Hankel (Anti-Euro-Kläger), Professor Max Otte („Der Crash kommt“), Nigel Farage (britischer Europaabgeordneter und EU-Gegner) und Frank Schäffler (FDP-Bundestagsabgeordneter, stimmte gegen den sog. „Euro-Schutzschirm“) nun auch Professor Karl Albrecht Schachtschneider angesagt.

Es wird also ein hochkarätiges Event werden – und es ist dringend zu empfehlen, dass sich Interessenten UMGEHEND anmelden, bevor, wie bei ähnlichen Veranstaltungen letztes Jahr, wieder alles ausverkauft ist. Anmeldung zum Kongress, Informationen zu Rednern und Tagesordnung und weitere Infos sind hier , unter www.euro-konferenz.de .

Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsversuche Deutschlands für den Euro:

Am 7. Mai reichte Schachtschneider gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise 2009/2010 ein.

Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am 07.07.10 in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle und damit kein Notstand darstellt.

Pressekonferenz (7. Juli 2010)
Video der Pressekonferenz

Text der Klage herunterladen.