Direkte Demokratie Weblog

Wir sammelten an drei Tagen am Schrödingerplatz im 22. Bezirk 150 U-Erklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens EU-Austritt. Erfahrungsgemäß kommen in den nächsten Tagen noch Unterstützer dazu, welche entweden keine Zeit, oder keinen Ausweis dabei hatten.

Der nächste Infostand findet am 22. Sept. im 10. Bezirk, Favoritenstraße/Keplergasse statt.

Inge Rauscher (IHU) wird fast den ganzen Oktober im Westen Österreichs Infostände abhalten. Es ist ein Informationsabend am 22. Oktober 2010 in Innsbruck geplant.  Mehr erfahren Sie in Kürze in der Zeitschrift Wegwarte.

VOLKSABSTIMMUNG IN DEUTSCHLAND ÜBER DIE
„VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA?“
Das wäre auch die große Chance auf die Freiheit für Österreich!

Prof. Schachtschneider rechnet mit Referendum nach Verfassungsgerichts-Urteil über den Euro. Volksabstimung 2011?

Jürgen Elsässer berichtet:
Die Konferenz der Volksinitiative am 25. September wird spannend. Unter dem Motto „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ referieren die besten Währungsexperten: Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Prof. Otte, der Brite Nigel Farage, der ehem. DDR-Zentralvizebanker Dr. Most, dazu Dr. Hamer, Dr. Mross, Dr. Blessing, Walter K. Eichelburg und meine Wenigkeit.

Am Ende der Konferenz soll eine Agenda für das weitere Vorgehen beschlossen werden. Da ich gerade die Gelegenheit hatte, Prof. Schachtschneider auf einer Konferenz zu erleben („Mut zur Ethik“ in Feldkirch) bin ich sicher, dass seine dort vorgetragene Einschätzung auch am 25.9. in Berlin eine Rolle spielen wird: Er geht davon, aus dass das Bundesverfassungsgericht in Behandlung der von ihm, Hankel und anderen vorgetragenen Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Griechenland-Hilfe konstatieren wird, dass durch die Euro-Rettung dieses Jahres der Charakter nicht nur des Euro, sondern der EU verändert wurde: von einem Staatenbund hin zum Bundesstaat (mit Provinzen ohne eigenes Haushaltsrecht).

Demzufolge werde das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass Deutschland seine Souveränität und sein Grundgesetz preisgegeben habe und in eine neue Form supranationaler Verfassung „hineingerutscht“ sei. Dies bedürfe aber zwingend einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG, in der die Bevölkerung ihre Zustimmung zu diesem Prozess – d.h. de facto zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland – geben müsse.

Soweit Schachtschneider.- Nach seiner Einschätzung wird Karlsruhe im Frühjahr/Frühsommer 2011 sein Urteil verkünden und eine Volksabstimmung verlangen.

Das würde natürlich bedeuten, dass wir uns jetzt schon auf eine solche Situation vorbereiten müssen!! Eine Kampagne gegen die EU- und Euro-Diktatur und für die Verteidigung der nationalstaatlichen Demokratie ist notwendig!

Alles andere wäre auf unserer Konferenz am 25.9. zu debattieren. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte es bald tun – auch die neue grössere Halle hat nur begrenzt Plätze.

Anmeldung unter www.euro-konferenz.de

(Eurokonferenz 25.9.: Volksentscheid im Jahr 2011? )

Berlin, 25. September, 9 – 22 Uhr: Aktionskonferenz der Volksinitiative in Berlin: „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“. JETZT ANMELDEN!

Der Reigen der Referenten wird immer prächtiger: Zur EURO-Konferenz der Volksinitiative hat sich neben Professor Wilhelm Hankel (Anti-Euro-Kläger), Professor Max Otte („Der Crash kommt“), Nigel Farage (britischer Europaabgeordneter und EU-Gegner) und Frank Schäffler (FDP-Bundestagsabgeordneter, stimmte gegen den sog. „Euro-Schutzschirm“) nun auch Professor Karl Albrecht Schachtschneider angesagt.

Es wird also ein hochkarätiges Event werden – und es ist dringend zu empfehlen, dass sich Interessenten UMGEHEND anmelden, bevor, wie bei ähnlichen Veranstaltungen letztes Jahr, wieder alles ausverkauft ist. Anmeldung zum Kongress, Informationen zu Rednern und Tagesordnung und weitere Infos sind hier , unter www.euro-konferenz.de .

Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsversuche Deutschlands für den Euro:

Am 7. Mai reichte Schachtschneider gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Dieter Spethmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die deutschen Hilfszahlungen bei der Bekämpfung der griechischen Finanzkrise 2009/2010 ein.

Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am 07.07.10 in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle und damit kein Notstand darstellt.

Pressekonferenz (7. Juli 2010)
Video der Pressekonferenz

Text der Klage herunterladen.